Nutzungsbedingungen

• 01

  1) Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

  1.1 Diese Nutzungsbedingungen der Needs Marketplace UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend „Betreiber“) gelten für die Nutzung des von dem Betreiber im Internet bereitgestellten Online-Portals (nachfolgend „das Portal“) durch den Nutzer. 1.2 Nutzer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind Verbraucher oder Unternehmer, die sich für das Portal registriert haben. 1.3 Verbraucher im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. 1.4 Unternehmer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist eine natürliche Person, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 1.5 Anbieter sind registrierte Nutzer, die als Unternehmer Inserate auf dem Portal einstellen. 1.6 Kunden sind registrierte Nutzer, die als Verbraucher oder Unternehmer Inserate von Anbietern auf dem Portal abrufen und mit den Anbietern über das Portal Verträge abschließen können.

• 02

  2) Nutzungsberechtigung

  2.1 Nutzungsberechtigt sind natürliche Personen, juristische Personen und Personengesellschaften. Nicht unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen (insbesondere Minderjährige) dürfen das Portal nur mit der Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters nutzen. Der Betreiber behält sich vor, die Nutzung des Portals in diesem Fall von der Vorlage einer schriftlichen Zustimmungserklärung des gesetzlichen Vertreters abhängig zu machen. Der Nutzer bestätigt mit der Abgabe seiner Einverständniserklärung zu diesen Nutzungsbedingungen, dass er beim Abschluss des Nutzungsvertrages die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt. 2.2 Anbieter müssen dem Betreiber vor Beginn ihrer Geschäftstätigkeit auf dem Portal insbesondere folgende Informationen übermitteln: - E-Mail-Adresse des Nutzers - Name und Anschrift des Nutzers - Telefonnummer des Nutzers 2.3 Die Registrierung einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. 2.4 Der Nutzer darf für sich nur ein Nutzerkonto auf dem Portal einrichten. Seine Berechtigung zur Nutzung des Portals gilt nur für ihn persönlich und ist nicht übertragbar.

• 03

  3) Registrierung, Vertragsschluss

  3.1 Mit der erfolgreichen Registrierung kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Betreiber und dem Nutzer über die Nutzung des Portals unter Geltung dieser Nutzungsbedingungen zustande. 3.2 Für eine Registrierung kann sich der Nutzer nach Eingabe seiner Daten in das dafür vorgesehene Online-Formular durch Anklicken des den Registrierungsprozess abschließenden Buttons anmelden. Das Absenden der Registrierungsdaten stellt das Angebot des Nutzers auf Abschluss des Nutzungsvertrages dar, das der Betreiber annehmen kann, aber nicht annehmen muss. Der Betreiber kann das Angebot des Nutzers innerhalb von fünf Tagen nach Zugang des Antrags durch eine elektronisch (E-Mail) übermittelte Auftragsbestätigung oder durch Freischaltung des Nutzerkontos annehmen. Nimmt der Betreiber das Vertragsangebot des Nutzers nicht innerhalb der vorgenannten Frist an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots. 3.3 Der Vertragstext wird vom Betreiber gespeichert, kann vom Nutzer nach Abgabe seiner Vertragserklärung jedoch nicht mehr über die Website des Betreibers abgerufen werden. 3.4 Vor Abgabe seiner Vertragserklärung kann der Nutzer seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. 3.5 Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung. 3.6 Die im Rahmen der Registrierung abgefragten Daten sind vom Nutzer vollständig und korrekt anzugeben. Der Nutzer ist verpflichtet, diese Daten stets auf dem aktuellen Stand zu halten. 3.7 Erhält der Betreiber ausreichend Hinweise darauf oder hat er Grund zu der Annahme, dass Informationen, die er vom Nutzer im Rahmen der Registrierung zu dessen Identität erhalten hat, unrichtig, unvollständig oder nicht auf dem aktuellen Stand sind, fordert der Betreiber den Nutzer auf, die betreffenden Informationen unverzüglich zu berichtigen oder zu vervollständigen. Versäumt es der Nutzer, diese Informationen zu berichtigen oder zu vervollständigen, so wird der Betreiber den Nutzer so lange sperren, bis dieser der Aufforderung vollständig nachgekommen ist.

• 04

  4) Leistungen des Betreibers, Vermarktung, Ranking

  4.1 Der Betreiber stellt ein Online-Portal zur Verfügung, über welches Nutzer mittels der vom Betreiber bereitgestellten Software, Nutzerkonten einrichten und mit anderen Nutzern des Portals in Kontakt treten können. Anbieter können auf dem Portal zusätzlich Inserate einstellen. 4.2 Verträge über die auf dem Portal beschriebenen Vertragsgegenstände können direkt über das Portal zwischen den Nutzern geschlossen werden. Der Betreiber tritt insoweit lediglich als Vermittler auf und wird nicht selbst Vertragspartner der zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge, sofern sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt. Auch die Erfüllung der zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Nutzern, sofern sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt. Der Betreiber nimmt Willenserklärungen, die zwischen den Nutzern ausgetauscht werden, nicht entgegen und steht nicht dafür ein, dass es zwischen den Nutzern tatsächlich zum Vertragsschluss kommt. 4.3 Zur Nutzung des Portals ermöglicht der Betreiber dem Nutzer den Zugang zu seiner Website und stellt ihm eine geeignete Software bereit, die auf dem Server des Betreibers verbleibt. Der Funktionsumfang und die technischen Spezifikationen der Software werden in der Leistungsbeschreibung auf der Website des Betreibers näher beschrieben. Vom Betreiber nicht geschuldet ist die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen dem IT-System des Nutzers und dem Server des Betreibers. 4.4 Zur Vermarktung der auf dem Portal beworbenen Vertragsgegenstände führt der Betreiber verschiedene Verkaufsförderungsmaßnahmen durch, wie etwa Anzeigenbuchungen in Internet-Suchmaschinen, Affiliate-Marketing, Einsatz von Display-Ads und anderen digitalen Werbeformaten. Der Betreiber behält sich vor, die konkret durchgeführten Maßnahmen nach eigenem billigem Ermessen zu ändern, soweit dies unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zweckmäßig erscheint. 4.5 Die Reihenfolge, in der Vertragsgegenstände bei einer Suche oder in einer Kategorie auf dem Portal dargestellt werden (Ranking) beruht insbesondere auf den nachfolgend genannten Faktoren. Zusätzlich kann das Ranking durch die Beauftragung ggf. vom Betreiber angebotener Marketing-Maßnahmen zugunsten eines bestimmten Produkts beeinflusst werden. Faktoren für das Ranking sind insbesondere: - Preise 4.6 Das Portal wird unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Eine Verfügbarkeit zu 100 Prozent ist technisch nicht zu realisieren und kann deshalb vom Betreiber nicht gewährleistet werden. Der Betreiber bemüht sich jedoch, das Portal möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Einflussbereich des Betreibers stehen (Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Stilllegung des Portals führen. Der Betreiber wird die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen. 4.7 Die Software zum Betrieb des Portals wird vom Betreiber in unregelmäßigen Abständen aktualisiert. Der Nutzer erhält dementsprechend nur ein Nutzungsrecht an der Software in der jeweils aktuellen Fassung. Der Nutzer hat dagegen keinen Anspruch auf Herbeiführung eines bestimmten Zustandes der Software.

• 05

  5) Leistungsänderungen

  5.1 Der Betreiber behält sich vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar. 5.2 Der Betreiber behält sich darüber hinaus vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, - soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist; - soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt; - soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen; - wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder - wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer ist. 5.3 Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen des Portals stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.

• 06

  6) Pflichten des Nutzers, Verantwortlichkeit für Inhalte

  6.1 Jeder Nutzer ist für den Inhalt der Informationen, die er auf dem Portal einstellt, allein verantwortlich, insbesondere für deren Wahrheitsgehalt und rechtliche Unbedenklichkeit. Der Nutzer versichert, dass die von ihm angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen. Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass die von ihm eingestellten Inhalte nicht gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen geltendes Recht verstoßen. Er hat insbesondere die Vorgaben des Wettbewerbsrechts sowie des geistigen Eigentums (Urheberrechte, Patentrechte, Markenrechte etc.) jederzeit vollumfänglich einzuhalten und sich jederzeit so zu verhalten, dass Rechte Dritter nicht beeinträchtigt werden und für den Betreiber keine Gefahr, etwa wegen einer Inanspruchnahme durch Dritte, entstehen kann. 6.2 Verboten ist insbesondere die Veröffentlichung - urheberrechtlich geschützter Inhalte, wenn keine Berechtigung zur Nutzung vorliegt (z.B. Fotos, zu deren Veröffentlichung im Internet der Fotograf und/oder eine abgebildete Person nicht eingewilligt hat); - KI-generierter Inhalte, wenn die gesetzlich vorgeschriebene Kennzeichnung fehlt; - falscher Tatsachenbehauptungen; - von Beiträgen, die darauf abzielen, andere Nutzer persönlich anzugreifen oder zu diffamieren; - rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender oder beleidigender Inhalte; - jugendgefährdender Inhalte; - Gewalt verherrlichender Inhalte; - falscher Profildaten zur Verschleierung der wahren Identität; - von Links auf Seiten, die nicht den gesetzlichen Bestimmungen oder diesen Nutzungsbedingungen entsprechen. 6.3 Ferner dürfen auf dem Portal insbesondere keine Inserate eingestellt werden zu - Dienstleistungen, die den Tatbestand der Schwarzarbeit erfüllen; - Dienstleistungen, die gegen die guten Sitten verstoßen. 6.4 Auf dem Portal dürfen keine Technologien eingesetzt werden, die dem Portal, Nutzern oder Dritten schaden oder diese belästigen (z. B. Viren, Roboter, Spider, Scraper, Crawler, Hacking, Brute-Force-Attacken, etc.). Insbesondere dürfen ohne die ausdrückliche Einwilligung des Betreibers keine Technologien eingesetzt werden, um wesentlichen Teile des Portals zur Wiederverwendung zu extrahieren (gleichgültig ob einmalig oder mehrfach). Ferner darf ohne die ausdrückliche Einwilligung des Betreibers keine eigene Datenbank hergestellt und/oder veröffentlicht werden, die wesentliche Teile des Portals beinhaltet. 6.5 Nutzer dürfen die Kontaktdaten, die sie im Rahmen der Kommunikation auf dem Portal untereinander erhalten haben, nicht für die Zusendung von Werbung benutzen, wenn hierfür nicht eine ausdrückliche Einwilligung des anderen Nutzers vorliegt. 6.6 Nutzer haften grundsätzlich für alle Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Zugangs vorgenommen werden, soweit sie dies zu vertreten haben. Für die Geheimhaltung der Zugangsdaten ist der Nutzer verantwortlich. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass sie Dritten nicht zugänglich sind. Der Nutzer hat den Betreiber umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Zugang unbefugt von Dritten genutzt wird oder wurde. 6.7 Der Betreiber weist ausdrücklich darauf hin, dass Anbieter, die als Unternehmer handeln, beim Abschluss von entgeltlichen Verträgen mit Verbrauchern im elektronischen Geschäftsverkehr besondere Informationspflichten, wie etwa die Pflicht zur Information über ein bestehendes Widerrufsrecht, zu beachten haben. Für die Einhaltung dieser Informationspflichten ist der Anbieter selbst verantwortlich. Soweit der Betreiber dem Anbieter vorformulierte Rechtstexte für das Portal bereitstellt, handelt es sich lediglich um unverbindliche Vorschläge, die nicht Teil des Nutzungsvertrages sind und für die der Betreiber keine Haftung übernimmt. Verwendet der Anbieter für seine Angebote auf dem Portal eigene AGB, dürfen diese nicht im Widerspruch zu diesen Nutzungsbedingungen stehen. 6.8 Ferner haben Anbieter, die als Unternehmer handeln, die einschlägigen Bestimmungen des Steuerrechts einzuhalten, insbesondere etwaige steuerrechtliche Registrierungen vorzunehmen und Steuererklärungen rechtzeitig und vollständig abzugeben sowie stets dafür zu sorgen, dass insoweit für die Kunden und für den Betreiber keinerlei Nachteile entstehen können. Der Betreiber ist berechtigt, von Anbietern die nach den gesetzlichen Bestimmungen notwendigen Angaben, Erklärungen und Unterlagen anzufordern, um Nachteile für sich, insbesondere eine steuerliche Haftung für nicht ordnungsgemäß abgeführte Steuern des Anbieters, abzuwenden. Werden diese Nachweise nicht erbracht, so ist der Betreiber berechtigt, den Anbieter vorübergehend oder dauerhaft vom Portal auszuschließen. Der Anbieter stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen frei, die staatliche Institutionen dem Betreiber gegenüber wegen nicht ordnungsgemäß vom Anbieter abgeführter Steuern geltend machen. Der Anbieter übernimmt hierbei auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Anbieter nicht zu vertreten ist. Der Anbieter ist verpflichtet, dem Betreiber im Falle einer Inanspruchnahme durch staatliche Institutionen unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

• 07

  7) Moderation und Beschränkung von Inhalten

  7.1 Der Betreiber ist grundsätzlich nicht verpflichtet, die von Nutzern eingestellten Inhalte proaktiv auf ihre Rechtmäßigkeit oder Vereinbarkeit mit den Rechten Dritter oder diesen Nutzungsbedingungen zu überprüfen. Der Betreiber behält sich gleichwohl vor, im Einzelfall auf eigene Veranlassung Inhalte des Nutzers auf deren Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen und im Falle von festgestellten Verstößen nach eigenem billigen Ermessen Maßnahmen zu deren Beseitigung zu ergreifen. 7.2 Nutzer und betroffene Dritte können dem Betreiber mutmaßlich rechtswidrige Inhalte unter Nutzung der im Impressum des Betreibers angegebenen E-Mail-Adresse melden. Dem Betreiber steht es frei, den Inhalt einer Meldung an den Nutzer, der den gemeldeten Inhalt eingestellt hat, weiterzuleiten. Die Identität der meldenden Person wird gegenüber dem Nutzer nur dann offengelegt, wenn dies unbedingt notwendig ist. 7.3 Im Falle von Meldungen und im Rahmen von gegebenenfalls auf Eigeninitiative des Betreibers durchgeführten Überprüfungen erfolgt grundsätzlich eine menschliche Inhaltskontrolle. Im Einzelfall können automatisierte technische Prüfungsverfahren ergänzend hinzugezogen werden. 7.4 Wird auf eine Meldung hin oder im Rahmen einer Prüfung auf Eigeninitiative des Betreibers die Rechtswidrigkeit eines vom Nutzer veröffentlichten Inhalts festgestellt, ist der Betreiber berechtigt, auch ohne vorherige Ankündigung oder Kontaktaufnahme nach billigem Ermessen eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen zu ergreifen: - Verwarnung des veröffentlichenden Nutzers, - vorübergehende Sperrung oder dauerhafte Löschung des betroffenen Inhalts, - vorübergehende oder dauerhafte Aussetzung der vertraglich übernommenen Pflichten, - Kündigung der Vertragsbeziehung (ordentlich oder außerordentlich aus wichtigem Grund). 7.5 Bei der Wahl der zu treffenden Maßnahmen wird der Betreiber die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit berücksichtigen und die Interessen des betroffenen Nutzers mit den eigenen Interessen an der ungehinderten, störungsfreien und integren Fortführung seiner Geschäftstätigkeit abwägen. Kriterien, die bei der Verhängung einer Maßnahme berücksichtigt werden, sind: - der Aussage -und Bedeutungsgehalt des konkreten Inhalts und dessen Verletzungs- bzw. Gefährdungspotenzial, - die Häufigkeit der Veröffentlichung unzulässiger Inhalte durch den Nutzer, - das Verhältnis der Veröffentlichung unzulässiger Inhalte durch den Nutzer zu dessen übriger Leistungsinanspruchnahme, - sofern erkennbar, die vom Nutzer mit der Veröffentlichung unzulässiger Inhalte verfolgten Absichten, - sofern erkennbar, das Vorliegen und der Grad eines Verschuldens des veröffentlichenden Nutzers. 7.6 Soweit Nutzer häufig offensichtlich unbegründete Meldungen oder Beschwerden einreichen, setzt der Betreiber die Bearbeitung von Meldungen und Beschwerden dieser Nutzer nach vorheriger Warnung für einen angemessenen Zeitraum aus. 7.7 Wird ein Nutzer dauerhaft gesperrt, darf er das Portal nicht mehr nutzen und sich nicht erneut hierfür registrieren. 7.8 Der Betreiber ist befugt, Inserate oder Inhalte, die nicht zur Gesamtaussage des Portals passen, nach eigenem billigen Ermessen zu entfernen. Sofern der Nutzer keine von ihm zu vertretende Pflichtverletzung begangen hat, wird der Betreiber die für das gelöschte Inserat ggf. angefallene Vergütung erstatten.

• 08

  8) Sanktionen gegenüber Unternehmern

  Für Anbieter, die als Unternehmer handeln, gelten zusätzlich folgende Voraussetzungen für Sanktionen: 8.1 Beschließt der Betreiber, die Bereitstellung des Portals für einen Anbieter in Bezug auf einzelne Inserate einzuschränken oder auszusetzen, so übermittelt er dem betroffenen Anbieter vor oder gleichzeitig mit dem Wirksamwerden der Aussetzung oder Einschränkung eine Begründung dieser Entscheidung in Textform. 8.2 Beschließt der Betreiber, die Bereitstellung des Portals für einen Anbieter vollständig zu beenden, so übermittelt er dem betroffenen Anbieter mindestens 30 Tage vor dem Wirksamwerden der Beendigung eine Begründung dieser Entscheidung in Textform. 8.3 Die Frist gemäß vorstehender Ziffer gilt nicht, wenn der Betreiber - gesetzlichen oder behördlich angeordneten Verpflichtungen unterliegt, die eine vollständige Beendigung der Bereitstellung des Portals für den Anbieter erfordern und ihm dabei keine Einhaltung der Frist erlauben; - sein Recht zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages aus wichtigem Grund wirksam ausübt; - nachweisen kann, dass der betroffene Anbieter wiederholt gegen die geltenden Nutzungsbedingungen verstoßen hat, was zur vollständigen Beendigung des Nutzungsvertrages geführt hat. In den vorgenannten Fällen stellt der Betreiber dem betroffenen Anbieter unverzüglich eine Begründung für seine Entscheidung in Textform zur Verfügung. 8.4 Einer Begründung bedarf es in den vorstehend geregelten Fällen nicht, wenn der Betreiber aufgrund gesetzlicher oder behördlich angeordneter Verpflichtungen die konkreten Tatsachen oder Umstände und den zutreffenden Grund bzw. die zutreffenden Gründe nicht offenlegen darf, oder wenn er nachweisen kann, dass der betroffene Anbieter wiederholt gegen die geltenden Nutzungsbedingungen verstoßen hat, was zur vollständigen Beendigung des Nutzungsvertrages geführt hat.

• 09

  9) Internes Beschwerdemanagementsystem

  9.1 Der Betreiber bietet Nutzern und betroffenen Dritten die Möglichkeit über ein von ihm bereitgestelltes internes Beschwerdemanagementsystem kostenlos Beschwerde zu erheben gegen Entscheidungen des Bertreibers aufgrund einer Meldung eines mutmaßlich rechtswidrigen Inhalts und gegen Entscheidungen darüber, ob wegen eines mutmaßlich rechtswidrigen Inhalts - ein gemeldeter Inhalt entfernt oder der Zugang zu diesem gesperrt oder beschränkt wird, - die Erbringung der Dienste des Betreibers gegenüber den betroffenen Nutzern vollständig oder teilweise ausgesetzt oder beendet wird oder - das Nutzerkonto des betroffenen Nutzers vorübergehend oder dauerhaft gesperrt wird. 9.2 Beschwerden gegen die vorgenannten Entscheidungen sind nur innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt möglich, an dem der Nutzer von der Entscheidung in Kenntnis gesetzt wurde. 9.3 Der Betreiber wird Beschwerden gegen die vorgenannten Entscheidungen zeitnah, diskriminierungsfrei, sorgfältig und objektiv prüfen. Enthält eine Beschwerde ausreichende Gründe für die Annahme, - dass die Entscheidung, auf eine Meldung hin nicht tätig zu werden, unbegründet ist oder - dass die Inhalte, auf die sich die Beschwerde bezieht, weder rechtswidrig noch unvereinbar mit diesen Nutzungsbedingungen sind, oder - dass das Verhalten des Beschwerdeführers die getroffene Maßnahme nicht rechtfertigt, so wird der Betreiber die angefochtene Entscheidung bzw. Maßnahme unverzüglich rückgängig machen, soweit ihm dies technisch möglich und zumutbar ist. 9.4 Sofern der Betreiber hierzu keine abweichende Kontaktmöglichkeit mitteilt, können Beschwerden im Sinne dieses Abschnitts per E-Mail an die aus dem Impressum des Betreibers ersichtliche E-Mail-Adresse gerichtet werden. 9.5 Nutzer und betroffene Dritte, die von den vorgenannten Entscheidungen betroffen sind, haben das Recht, zur Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Entscheidungen sowie mit Beschwerden, die nicht mit den Mitteln des internen Beschwerdemanagementsystems gelöst wurden, eine zertifizierte außergerichtliche Streitbeilegungsstelle zu wählen. Sofern im konkreten Einzelfall die Möglichkeit einer außergerichtlichen Streitbeilegung besteht, wird der Betreiber betroffene Nutzer und betroffene Dritte über diese Möglichkeit sowie über die jeweils zuständigen Stellen informieren.

• 10

  10) Bewertungen, Kommentare

  10.1 Der Betreiber räumt Nutzern die Möglichkeit ein, auf dem Portal Bewertungen zu Transaktionen abzugeben, die über das Portal durchgeführt wurden. 10.2 Nutzer sind verpflichtet, in den abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Die abgegebenen Bewertungen müssen sachlich gehalten sein und dürfen keine Schmähkritik enthalten. 10.3 Jede zweckwidrige Nutzung des Bewertungssystems ist verboten. Insbesondere ist es untersagt: - Bewertungen über sich selbst abzugeben oder durch Dritte abgeben zu lassen; - in Bewertungen Umstände einfließen zu lassen, die nicht mit der Abwicklung der betreffenden Transaktion in Zusammenhang stehen; - Bewertungen zu einem anderen Zweck zu verwenden als zur Präsentation auf dem Portal; - andere Nutzer durch Drohung mit der Abgabe oder Nichtabgabe einer Bewertung zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu veranlassen. 10.4 Die Bewertungen werden vom Betreiber ohne konkreten Verdacht nicht überprüft und können unzutreffend oder irreführend sein. 10.5 Ist ein Nutzer der Ansicht, dass über ihn von einem anderen Nutzer eine unzutreffende oder sonst unzulässige Bewertung abgegeben worden ist, so kann er sich unter der im Impressum des Betreibers genannten E-Mail-Adresse mit einer Beschwerde an den Betreiber wenden. Die Beschwerde muss eine Begründung dazu enthalten, warum die betreffende Bewertung nach Ansicht des betroffenen Nutzers unzutreffend oder sonst unzulässig ist. Der Betreiber wird den Urheber der betreffenden Bewertung im Falle einer substantiierten Beschwerde zur Stellungnahme auffordern. Verweigert dieser eine Abänderung oder Rücknahme seiner Bewertung, so wird der Betreiber nach eigenem billigem Ermessen unter Berücksichtigung der Interessen der betroffenen Nutzer entscheiden, ob die Bewertung ggf. bis zu einer gerichtlichen Klärung des Sachverhalts weiter auf dem Portal erscheint.

• 11

  11) Einräumung von Nutzungsrechten durch den Betreiber

  11.1 Der Betreiber räumt dem Nutzer ein nicht ausschließliches, auf die Dauer des Nutzungsvertrages befristetes Recht ein, das bereitgestellte Portal und die darin enthaltene Software im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen. 11.2 Sofern sich aus dem Vertragszweck nichts anderes ergibt, ist es dem Nutzer ohne die ausdrückliche Einwilligung des Betreibers nicht gestattet, die ihm vom Betreiber für die Nutzung des Portals zur Verfügung gestellten Inhalte und Funktionen Dritten zugänglich zu machen. Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass er Dritten keine Umgehungsmöglichkeit für den Zugang zum Portal eröffnet.

• 12

  12) Einräumung von Nutzungsrechten durch den Nutzer

  12.1 Der Betreiber ist berechtigt, von Nutzern zur Verfügung gestellte Inhalte und Informationen für das Portal zu nutzen oder durch Dritte nutzen zu lassen. 12.2 Profilbilder und Profiltexte von Anbietern sowie Inhalte von Inseraten auf dem Portal darf der Betreiber zur Außendarstellung auf Partnerwebsites, Social-Media-Kanälen des Betreibers sowie in Internet- und/oder Preis-Suchmaschinen nutzen. 12.3 Inserate und sonstige Inhalte von Anbietern darf der Betreiber technisch so bearbeiten, dass diese auch auf mobilen Endgeräten oder in Apps des Betreibers oder von Dritten dargestellt werden können. 12.4 Inserate und sonstige Inhalte von Anbietern können auch über andere Länder abgerufen werden. Der Betreiber darf Inserate und sonstige Inhalte von Anbietern zu diesem Zweck auf eigene Kosten in andere Sprachen übersetzen. 12.5 Der Nutzer räumt dem Betreiber unentgeltlich nicht ausschließlich und auf die Dauer des Nutzungsvertrages beschränkt die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte, insbesondere das Recht zur dauerhaften Vorhaltung und Speicherung und zur öffentlichen Zugänglichmachung, das Vervielfältigungs- und Veröffentlichungsrecht sowie das Bearbeitungs- und Verbreitungsrecht ein und sichert zu, zu dieser Rechtseinräumung berechtigt zu sein.

• 13

  13) Zustandekommen des Vertrages zwischen Nutzern

  Stellt der Anbieter ein Inserat auf dem Portal ein, so gibt er hierdurch noch kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über den jeweiligen Vertragsgegenstand ab. Vielmehr lädt er den Kunden damit zur Abgabe eines Angebots ein. Der Kunde kann das Angebot abgeben, indem er den elektronischen Bestellprozess auf dem Portal durchläuft und die den Bestellprozess abschließende Schaltfläche anklickt. Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb einer Frist von fünf Tagen annehmen, indem er dem Kunden über das Portal eine Auftragsbestätigung in elektronischer Form zukommen lässt oder indem er den Kunden über das Portal zur Zahlung auffordert, je nachdem, welcher Fall zuerst eintritt. Nimmt der Anbieter das Angebot des Kunden binnen vorgenannter Frist nicht an, so ist der Kunde nicht mehr an sein Angebot gebunden.

• 14

  14) Vergütung

  14.1 Kunden haben für die Nutzung des Portals eine Vergütung zu zahlen. Die Höhe der Vergütung sowie die Zahlungsmodalitäten ergeben sich aus den Zahlungsinformationen auf dem Portal. 14.2 Anbieter haben für die Nutzung des Portals eine Vergütung zu zahlen. Die Höhe der Vergütung sowie die Zahlungsmodalitäten ergeben sich aus den Zahlungsinformationen auf dem Portal.

• 15

  15) Haftungsfreistellung

  Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte dem Betreiber gegenüber wegen Verletzung ihrer Rechte aufgrund vom Nutzer eingestellter Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung des Portals geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Nutzer nicht zu vertreten ist. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Betreiber im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

• 16

  16) Haftung des Betreibers

  Im Rahmen des Vertrages zur Nutzung des Portals haftet der Betreiber nicht für Leistungsstörungen im vertraglichen Verhältnis zwischen den Nutzern. Im vertraglichen Verhältnis zwischen Betreiber und Nutzer haftet der Betreiber dem Nutzer aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz gemäß den nachfolgenden Bestimmungen. 16.1 Der Betreiber haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt - bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, - bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, - aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist, - aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz. 16.2 Handelt der Nutzer als Verbraucher mit Sitz in Deutschland oder als Unternehmer, gelten folgende Haftungsbeschränkungen: Verletzt der Betreiber fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist seine Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern er nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt haftet. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Betreiber nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Haftung des Betreibers ausgeschlossen, sofern er nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt haftet. 16.3 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Betreibers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

• 17

  17) Vertragslaufzeit, Kündigung

  17.1 Für Kunden gelten folgende Vertragslaufzeiten und Beendigungsmodalitäten: Der Vertrag wird unbefristet geschlossen und kann vom Nutzer jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und vom Betreiber mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen gekündigt werden. 17.2 Für Anbieter gelten folgende Vertragslaufzeiten und Beendigungsmodalitäten: Der Vertrag wird unbefristet geschlossen und kann von beiden Parteien jederzeit mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen gekündigt werden. 17.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Ein wichtiger Grund ist insbesondere: - ein erheblicher Verstoß gegen wesentliche Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt oder wiederholt begangen wird und die Fortführung des Vertragsverhältnisses unmöglich oder unzumutbar macht; - die erneute Registrierung während einer noch laufenden Sperrung des Nutzers; - die Angabe falscher Profildaten des Nutzers zur Verschleierung der wahren Identität; - wenn im Falle einer kostenpflichtigen Nutzung des Portals gegen das gesamte Vermögen der anderen Partei oder eines wesentlichen Teils dieses Vermögens ein Zwangsvollstreckungsverfahren eingeleitet wurde oder Gründe für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen die andere Partei vorliegen, ein solches Verfahren mangels Masse abgelehnt wurde, gegen die andere Partei ein Insolvenzverfahren beantragt wurde oder von der anderen Partei eine eidesstattliche Versicherung über ihr Vermögen abgegeben wurde. 17.4 Kündigungen können schriftlich, in Textform (z. B. per E-Mail) oder in elektronischer Form über die vom Betreiber auf dem Portal vorgehaltene Kündigungsvorrichtung (Kündigungsbutton) erfolgen. 17.5 Mit der Vertragsbeendigung verliert der Nutzer den Zugriff auf sein Nutzerkonto. Ferner erlischt mit der Vertragsbeendigung auch die Pflicht des Betreibers zur Speicherung von eingestellten Inhalten des Nutzers.

• 18

  18) Änderung der Nutzungsbedingungen

  18.1 Der Betreiber behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern, sofern der Nutzer der Änderung zustimmt. 18.2 Der Betreiber behält sich darüber hinaus vor, diese Nutzungsbedingungen auch ohne Zustimmung des Nutzers zu ändern, - soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist; - soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt; - soweit er zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den Nutzungsbedingungen bedürfen, es sei denn, das bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert; - wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder - wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen für den Nutzer. 18.3 Über wesentliche Änderungen dieser Nutzungsbedingungen wird der Betreiber den Nutzer rechtzeitig und in geeigneter Form informieren. Wesentlich sind solche Änderungen, die das Vertragsverhältnis erheblich zum Nachteil des Nutzers verschieben würden oder dem Abschluss eines völlig neuen Vertrags gleichkämen. Hierzu zählen etwa Regelungen über Art und Umfang des Dienstes oder über Vertragslaufzeit und Kündigungsmodalitäten. 18.4 Das Kündigungsrecht des Nutzers bleibt hiervon unberührt.

• 19

  19) Anwendbares Recht

  Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.

• 20

  20) Gerichtsstand

  Handelt der Nutzer als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Betreibers. Hat der Nutzer seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Betreibers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Nutzers zugerechnet werden können. Der Betreiber ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Nutzers anzurufen.

• 21

  21) Alternative Streitbeilegung

  Der Betreiber ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

• 22

  22) Information zum Datenzugang

  22.1 Der Betreiber hat im Rahmen der Nutzung des Portals Zugriff auf folgende Kategorien von Daten, wobei es sich dabei sowohl um Daten mit als auch um Daten ohne Personenbezug handelt: - Accountdaten - Adress-/Kontaktdaten - Bestelldaten - Daten zum Vertragsgegenstand - Zahlungsdaten 22.2 Die Kategorien von Daten gemäß vorstehender Ziffer stellt der Betreiber teilweise Dritten zur Verfügung, die diese Daten für die weitere Bereitstellung bzw. Weiterentwicklung und Analyse des Portals verwenden: - Zahlungsdienste 22.3 Anbietern stellt der Betreiber die folgenden Kategorien von Daten zur Verfügung, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Portals generiert werden: - Accountdaten der Kunden (soweit zur Abwicklung der konkreten Bestellung erforderlich) - Accountdaten des Anbieters - Bestelldaten (soweit zur Abwicklung der konkreten Bestellung oder zur Abrechnung erforderlich) - Daten zum Vertragsgegenstand 22.4 Nach Beendigung des Nutzungsvertrages werden die von dem jeweiligen Nutzer bereitgestellten oder durch seine Nutzung des Portals generierten Daten gelöscht. Abweichend hiervon bewahrt der Betreiber diese Informationen auch nach Vertragsende auf, soweit er hierzu gesetzlich verpflichtet ist oder hieran ein berechtigtes Interesse hat. Anonymisierte Daten, die durch die Nutzung des Portals generiert wurden (z. B. Nutzungs-Statistiken) werden grundsätzlich auch nach Vertragsende aufbewahrt. 22.5 Über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Betreiber einschließlich der Übermittlung an Dritte und den Rechten des Nutzers als Betroffener informiert der Betreiber in seiner Datenschutzerklärung.

Copyright-Hinweis: Diese AGB wurden von den Fachanwälten der IT-Recht Kanzlei erstellt und sind urheberrechtlich geschützt ( https://www.it-recht-kanzlei.de)

Stand: 13.10.2026, 22:04:25